Rechtsprechung

E-Mail-Werbung ohne Einwilligung: Abgrenzung zwischen Kunden und Interessenten

Werbemails sowie auch Newsletter sind häufig Anlass dafür, dass Mitbewerber eine Abmahnung aussprechen, entsprechendes Verhalten zu unterlassen. Voraussetzung ist: Die E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte letztes Jahr darüber zu entscheiden, ob im Rahmen eines anbahnenden Vertragsabschlusses begrifflich von einem Kunden gesprochen werden kann und die Ausnahmeregelung von § 7 Absatz 3 UWG Anwendung findet.

Zum Urteil des OLG

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 25.07.2019