Urteil zur Haftung wegen unvollständiger Rechtsformbezeichnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2022 (Az. III […]
Kategorie: Rechtsprechung
Marke als Herkunftshinweis
Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als “Marke” eingetragenes Zeichen […]
Haftung eines Marketplace-Verkäufers
Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch dann für wettbewerbswidrige Äußerungen, die in den Amazon-Produktbeschreibungen […]
Irreführende Werbung mit 5 Sternen
Ein Onlineshop darf nicht für Produkte mit fünf Sternen werben, wenn es […]
OLG Beschluss zum Namensbestandteil “Manufaktur”
Mit Beschluss vom 29.06.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) […]
Künstlersozialkasse 2022 – Beitragssatz bleibt stabil bei 4,2 %
Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur […]
01.01.2022: wichtige Änderungen im Überblick
Jedes Jahr am 01.01. treten neue Regelungen in Kraft. Hieran änderen auch […]
ab 01.01.2022: ALG II wird erhöht
Für Alleinstehende plant die Regierung eine Erhöhung um 3 Euro von 446 […]
Anwendbarkeit lokaler Sozialversicherung für ausländische Leiharbeiter
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Leiharbeitsfirmen ihre […]
Behandlung der Limited seit dem Brexit
Seit dem Stichtag 31.01.2020 ist das Vereinigte Königreich offiziell kein Mitgliedstaat der […]