Rechtsprechung

01.07.2020: Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

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Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 01.07.2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Ab dem 01.04.2021 soll für qualifizierte Pflegehilfskräfte im Osten ein Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in […]

Information

ab 2021: Online-Glückspiele legal

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Ab Mitte 2021 sollen Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein. Neben Schleswig-Holstein (bislang einzigstes Bundesland, welches Glückspiele online zugelassen hatte) wollen dann die anderen Bundesländer nachziehen. Dies regelt der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag. Der neue Staatsvertrag schreibt allerdingss strenge Regeln vor: Pro Monat soll es ein Einzahlungslimit geben. Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Wenn der […]

Rechtsprechung

bis 17.12.2021: Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

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Die Whistleblower-Richtlinie tritt am 16.12.2019 in Kraft und muss bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern verpflichtet werden, ein Meldesystem mit mehreren Meldewegen bereitzustellen. Hinweisgeber sollen ein Wahlrecht haben, ob sie den Hinweis erst an das Unternehmen geben wollen oder unmittelbar an eine Behörde. […]

Rechtsprechung

zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht

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Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse […]

Rechtsprechung

Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig

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Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern bei einer Nichtzahlung keine “Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit” androhen (Urteil Landgericht Osnabrück vom 29.04.2020 – Az. 18 O 400/19). Ein solches Geschäftsgebaren sei unlauter. Auch dürften Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hätten, nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f, Abs. 4 DSGVO). Aussagen […]

Rechtsprechung

OLG München: Portalbetreiber dürfen positive Bewertungen bei begründetem Verdacht der Manipulation löschen

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Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese gelöscht werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 29 U 2584/19) entschieden. Demnach besteht keine Verpflichtung zur Offenlegung der Funktionsweise des eingesetzten Algorithmus, da es sich dabei um ein nicht zu offenbarendes Geschäftsgeheimnis handele. Wäre […]

Rechtsprechung

OLG Brandenburg: Urteil zum handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag

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Einem gleichlautenden neuen handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der alte Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde und sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg am 27.11.2019 (Az.:7 U 185/18; GmbhR 2020, 483). Die höchstrichterliche Rechtsprechung wurde damit bestätigt. Zum OLG-Urteil Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom […]

Rechtsprechung

OLG München: Kündigung eines Vorstandsvertrages

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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 04.12.2019 (Az. 7 U 2464/18) entschieden, dass in Fällen, in denen Dienstverhältnisse (im konkreten Fall: des Vorstands) zu einer Muttergesellschaft und einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestehen, Pflichtverletzungen gegenüber der einen Gesellschaft auch Kündigungsgründe für das Dienstverhältnis gegenüber der anderen Gesellschaft darstellen können. Zum Urteil des OLG Quelle: Newsletter […]

Existenz

Verlängerung ALG I um 3 Monate – Sozialschutz-Paket II beschlossen

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Das Arbeitslosengeld ist die Kernleistung der Arbeitslosenversicherung. Nach dem Bundeskabinett hat am 14.05.2020 der Bundestag und am 15.5.2020 der Bundesrat den Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I).   Das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen, bei vielen Unternehmen […]

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01.07.2020: Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

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Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 01.07.2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Ab dem 01.04.2021 soll für qualifizierte Pflegehilfskräfte im Osten ein Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in […]