Kundschaft muss geschlechtsneutral angesprochen werden
Eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit wird dadurch diskriminiert, dass sie bei der Nutzung von Angeboten eines Unternehmens zwingend eine Anrede als “Herr” oder […]
Kategorie: Rechtsprechung
Urteil zur Haftung wegen unvollständiger Rechtsformbezeichnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2022 (Az. III ZR 210/20) mit der persönlichen Haftung des Vertreters einer UG […]
Marke als Herkunftshinweis
Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als “Marke” eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen. Es […]
Haftung eines Marketplace-Verkäufers
Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch dann für wettbewerbswidrige Äußerungen, die in den Amazon-Produktbeschreibungen stehen, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat. […]
Irreführende Werbung mit 5 Sternen
Ein Onlineshop darf nicht für Produkte mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn […]
OLG Beschluss zum Namensbestandteil “Manufaktur”
Mit Beschluss vom 29.06.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Firmierung “Manufaktur” irreführend ist, […]
Künstlersozialkasse 2022 – Beitragssatz bleibt stabil bei 4,2 %
Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen. Quelle und mehr Informationen, Pressemitteilung […]
01.01.2022: wichtige Änderungen im Überblick
Jedes Jahr am 01.01. treten neue Regelungen in Kraft. Hieran änderen auch die aktuellen Rahmenbedingungen (Corona-Pandemie) nichts. Einkommensteuer – Grundfreibetrag Keine Steuern […]
ab 01.01.2022: ALG II wird erhöht
Für Alleinstehende plant die Regierung eine Erhöhung um 3 Euro von 446 auf 449 Euro monatlich. Der Satz der Grundsicherung für Partnerinnen, […]
Anwendbarkeit lokaler Sozialversicherung für ausländische Leiharbeiter
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Leiharbeitsfirmen ihre Beschäftigten nicht im Heimatland günstiger versichern dürfen, wenn in diesem […]