Rechtsprechung

bis 31.12.2020: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

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Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Zum Gesetztestext vom 27.03.2020 Quelle: Pressemitteilung des BMJV

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zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht

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Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse […]

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Neues Recht der Produktsicherheit und der überwachungsbedürftigen Anlagen

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Die Marktüberwachungsverordnung zwingt zur Überarbeitung des ProdSG. Mit der Ausgliederung der überwachungsbedürftigen Anlagen aus dem 9. Abschnitt ProdSG wird das ProdSG zu einem reinen Gesetz über die Anforderungen der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt. Zusätzlich sollen im ProdSG die Bestimmungen für die Zuerkennung des bewährten GS-Zeichens im Lichte von Erfahrungen aus dem Vollzug überarbeitet und […]

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Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH

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Stirbt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH, kann dessen Erbe als Notgeschäftsführer gemäß § 29 BGB analog bestellt werden, wenn die Bestellung eines neuen Geschäftsführers anderenfalls nicht gesetzeskonform möglich ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 27.06.2020 (Az.: 18 Wx 11/19) entschieden. Infos auf der Seite des Deutschen Notarinstitus

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Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

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Am 09.10.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterzeichnen und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Zum Bundesratsbeschluss> Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 15.10.2020

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Vertragsstrafe bei kleinem Online-Händler

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Auch bei einem kleinen Online-Händler mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 11.500 Euro ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Dortmund bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro angemessen. Zum LG-Urteil Quelle: IHK Frankfurt am Main vom 15.10.2002

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zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht

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Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse […]

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bis 31.12.2020: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen

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Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 die Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Zum Gesetztestext vom 27.03.2020 Quelle: Pressemitteilung des BMJV

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Anwachsung eines Gesellschaftsanteils als Schenkung

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Im Falle einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus zwei Gesellschaftern kann die für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 3.6.2020 (Az. […]

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Keine Umfirmierung durch den Insolvenzverwalter

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Ein Insolvenzverwalter ist auch im Falle der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung bezüglich der Firma zu ändern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 26.11.2019 (Az. II ZB 21/17) entschieden. Zum BGH-Urteil Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 10.09.2020