Rechtsprechung

01.12.2021: TTDSG tritt in Kraft

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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre  in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Das TTDSG schafft mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt. Das Gesetz kann zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 01.12.2021 in Kraft treten. Das TTDSG enthält die Datenschutzbestimmungen […]

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bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

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Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.10.2020 in Kraft. Die Regelung war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Zur Verordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu […]

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Regierungsentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts wurde überarbeitet und am 03.02.2021 vom Bundeskabinett vorgelegt. Bundestag und Bundesrat werden sich in Kürze mit der vorgeschlagenen Reform befassen. Neue Regelungen u. a. zu Namen, Sitz und Vermögen sind vorgesehen. Den Stiftungen soll eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Änderung der Stiftungssatzung zur Zulegung und […]

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D&O-Versicherung für Geschäftsführerhaftung

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§ 64 GmbH-Gesetz (GmbHG) regelt den Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleistet wurden. Bei diesem Anspruch handelt es sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten (Directors-and-Officers-Versicherung, D&O). Dies hat der Bundesgerichtshof […]

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bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

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Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.10.2020 in Kraft. Die Regelung war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Zur Verordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu […]

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Aus RStV wurde MStV

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Websites, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen nennen. Diese Pflicht stammte bisher aus § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Ende 2020 (07.11.) hat der Medienstaatsvertrag (MStV) den RStV abgelöst. Inhaltlich ändert sich an der genannten Pflicht nichts. Die Vorschrift ist jetzt aber nicht mehr § 55 Abs. 2 RStV, sondern § 18 Abs. […]

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bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

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Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.10.2020 in Kraft. Die Regelung war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Zur Verordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu […]

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bis Ende Februar 2021: Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung

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Nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen. Für den Bilanzstichtag 31.12.2019 endet somit die Offenlegungsfrist am 31.12.2020. Diese Frist wird zwar seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) formal nicht verlängert. Jedoch sollen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB nicht vor dem 01.03.2021 erfolgen. Quelle: Bundesamt für […]

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Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude

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Die Finanzgerichte (FG) dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundes­finanz­ministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden. Zum Urteil des BFH Quelle: Newsletter der IHK […]

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bis Ende Februar 2021: Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung

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Nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen. Für den Bilanzstichtag 31.12.2019 endet somit die Offenlegungsfrist am 31.12.2020. Diese Frist wird zwar seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) formal nicht verlängert. Jedoch sollen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB nicht vor dem 01.03.2021 erfolgen. Quelle: Bundesamt für […]