Rechtsprechung

D&O-Versicherung für Geschäftsführerhaftung

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§ 64 GmbH-Gesetz (GmbHG) regelt den Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleistet wurden. Bei diesem Anspruch handelt es sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und leitenden Angestellten (Directors-and-Officers-Versicherung, D&O). Dies hat der Bundesgerichtshof […]

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bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

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Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.10.2020 in Kraft. Die Regelung war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Zur Verordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu […]

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Aus RStV wurde MStV

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Websites, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen nennen. Diese Pflicht stammte bisher aus § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Ende 2020 (07.11.) hat der Medienstaatsvertrag (MStV) den RStV abgelöst. Inhaltlich ändert sich an der genannten Pflicht nichts. Die Vorschrift ist jetzt aber nicht mehr § 55 Abs. 2 RStV, sondern § 18 Abs. […]

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bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

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Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.10.2020 in Kraft. Die Regelung war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Zur Verordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu […]

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bis Ende Februar 2021: Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung

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Nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen. Für den Bilanzstichtag 31.12.2019 endet somit die Offenlegungsfrist am 31.12.2020. Diese Frist wird zwar seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) formal nicht verlängert. Jedoch sollen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB nicht vor dem 01.03.2021 erfolgen. Quelle: Bundesamt für […]

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Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude

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Die Finanzgerichte (FG) dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundes­finanz­ministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden. Zum Urteil des BFH Quelle: Newsletter der IHK […]

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bis Ende Februar 2021: Keine Ordnungsgelder bei verspäteter Offenlegung

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Nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen. Für den Bilanzstichtag 31.12.2019 endet somit die Offenlegungsfrist am 31.12.2020. Diese Frist wird zwar seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) formal nicht verlängert. Jedoch sollen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB nicht vor dem 01.03.2021 erfolgen. Quelle: Bundesamt für […]

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Keine überhöhten Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Registergerichts bei amtswegiger Löschung einer GmbH

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Besteht der Verdacht der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft und wird dieser durch Prüfung des Registergerichts bestätigt, kann die Gesellschaft gem. § 394 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) von Amts wegen gelöscht werden. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 31.01.2020. Zum Beschluss des […]

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bis 31.12.2021: Verlängerung der COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

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Die gesetzliche Regelung, die die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der COVID-19-Pandemie sicherstellt, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Eine entsprechende Verordnung trat mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.10.2020 in Kraft. Die Regelung war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Zur Verordnung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu […]