Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.08.2022 (Az. 3-10 0 58/21) entschieden, dass ein Hersteller seine eigene unverbindliche Preisempfehlung nicht dauerhaft […]
Eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit wird dadurch diskriminiert, dass sie bei der Nutzung von Angeboten eines Unternehmens zwingend eine Anrede als “Herr” oder […]
Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als “Marke” eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen. Es […]
Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch dann für wettbewerbswidrige Äußerungen, die in den Amazon-Produktbeschreibungen stehen, wenn er sich an den Artikel lediglich angehängt hat. […]
Mit Beschluss vom 29.06.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Firmierung “Manufaktur” irreführend ist, […]
Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen. Quelle und mehr Informationen, Pressemitteilung […]
Jedes Jahr am 01.01. treten neue Regelungen in Kraft. Hieran änderen auch die aktuellen Rahmenbedingungen (Corona-Pandemie) nichts. Einkommensteuer – Grundfreibetrag Keine Steuern […]