2023: Änderung des Stiftungsrechts

Das neue bundeseinheitliche Stiftungszivilrecht wird in §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch neue Fassung gebündelt und tritt zum 01.07.2023 in Kraft. Die neuen Regelungen eröffnen gewisse Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Änderung der Stiftungssatzung sowie zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Bei den Rechten und Pflichten der Organmitglieder in § 84a BGB neue Fa wird die sogenannte Business Judgement Rule aufgenommen. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der Geschäftsführung unter Beachtung von Gesetzen und Satzung sowie auf Grundlage angemessener Informationen vernünftigerweise annehmen durfte, dass es zum Wohle der Stiftung handelt.

Zum Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom 22.07.2021