Rechtsprechung

Aus RStV wurde MStV

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Websites, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen nennen. Diese Pflicht stammte bisher aus § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Ende 2020 (07.11.) hat der Medienstaatsvertrag (MStV) den RStV abgelöst. Inhaltlich ändert sich an der genannten Pflicht nichts. Die Vorschrift ist jetzt aber nicht mehr § 55 Abs. 2 RStV, sondern § 18 Abs. […]