Information

ab 2021: Online-Glückspiele legal

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Ab Mitte 2021 sollen Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt sein. Neben Schleswig-Holstein (bislang einzigstes Bundesland, welches Glückspiele online zugelassen hatte) wollen dann die anderen Bundesländer nachziehen. Dies regelt der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag. Der neue Staatsvertrag schreibt allerdingss strenge Regeln vor: Pro Monat soll es ein Einzahlungslimit geben. Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Wenn der […]

Rechtsprechung

bis 17.12.2021: Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

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Die Whistleblower-Richtlinie tritt am 16.12.2019 in Kraft und muss bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass Unternehmen ab 50 Arbeitnehmern verpflichtet werden, ein Meldesystem mit mehreren Meldewegen bereitzustellen. Hinweisgeber sollen ein Wahlrecht haben, ob sie den Hinweis erst an das Unternehmen geben wollen oder unmittelbar an eine Behörde. […]

Rechtsprechung

zunächst bis Ende 2020: Änderungen im Gesellschaftsrecht und Genossenschaftsrecht

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Eine neue gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 aufgrund des Corona-Virus in Kraft getreten. In dieser vom Deutschen Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung wird die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse […]

Existenz

Existenzgründungen in Deutschland 2019: Erster Anstieg seit 5 Jahren auf 605.000

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Im Jahr 2019 ist die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland erstmals seit 5 Jahren wieder gestiegen: Mit 605.000 Personen liegt die Zahl um 58.000 Existenzgründungen bzw. 11% höher als 2018, wie eine aktuelle Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt. Dabei zog die Zahl der Nebenerwerbsgründungen um 85.000 auf 377.000 an, während die Zahl der Vollerwerbsgründungen um 27.000 […]

Rechtsprechung

Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig

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Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern bei einer Nichtzahlung keine “Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit” androhen (Urteil Landgericht Osnabrück vom 29.04.2020 – Az. 18 O 400/19). Ein solches Geschäftsgebaren sei unlauter. Auch dürften Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen hätten, nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f, Abs. 4 DSGVO). Aussagen […]

Rechtsprechung

OLG München: Portalbetreiber dürfen positive Bewertungen bei begründetem Verdacht der Manipulation löschen

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Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese gelöscht werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 29 U 2584/19) entschieden. Demnach besteht keine Verpflichtung zur Offenlegung der Funktionsweise des eingesetzten Algorithmus, da es sich dabei um ein nicht zu offenbarendes Geschäftsgeheimnis handele. Wäre […]

Existenz

Selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland (Aktualisierung 2020)

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Das BMAS hat das Institute of Labor Economics (IZA) beauftragt, über die Entwicklung der Selbstständigkeit in Deutschland zu berichten. Auf Basis verschiedener Datenquellen präsentiert der Forschungsbericht eine umfassende, aktuelle empirische Bestandsaufnahme der Selbstständigkeit von gut vier Millionen Menschen in Deutschland. Dabei lehnt sich der Bericht an den BMAS Forschungsbericht 514 “Selbständige Erwerbstätigkeit in Deutschland” von […]

Existenz

“Digital Jetzt” – neue Investitionsförderung für KMU kommt

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Mit dem Förderprogramm „Digital Jetzt” will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Digitalisierung bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie freien Berufen vorantreiben. Das Programm fördert Investitionen in digitale Technologien und/ oder die entsprechende Qualifizierung des Personals. Voraussichtlich ab Sommer 2020 wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Ausschreibung für das neue Förderprogramm […]

Rechtsprechung

OLG Brandenburg: Urteil zum handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag

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Einem gleichlautenden neuen handelsregisterrechtlichen Eintragungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der alte Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde und sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg am 27.11.2019 (Az.:7 U 185/18; GmbhR 2020, 483). Die höchstrichterliche Rechtsprechung wurde damit bestätigt. Zum OLG-Urteil Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom […]