Rechtsprechung

Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH

Veröffentlicht am

Mit Urteil vom 19.11.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH; Az. II ZR 233/18) entschieden, dass Gläubiger Erstattungsansprüche aus der Kapitalerhaltung der GmbH gegen ihre Geschäftsführer bzw. Gesellschafter nicht selbst unmittelbar geltend machen können. Nach Ansicht des BGH sind weder § 64 S. 1 GmbHG noch § 73 Abs. 1 i.V.m. § 31 GmbHG analog Schutzgesetze i.S.d. […]

Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers bei Compliance-Verstößen

Veröffentlicht am

Mit Urteil vom 29.05.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 8 U 146/18) entschieden, dass der Verstoß eines GmbH-Geschäftsführers gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften eine die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages rechtfertigende Pflichtverletzung iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellt, die auch eine Abmahnung entbehrlich macht. Zudem beginnt nach Ansicht des OLG die zweiwöchige Kündigungsfrist ab Kenntnisnahme erst […]

Rechtsprechung

Anbieter auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen

Veröffentlicht am

Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az.: I ZR 193/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden trifft.  Zum Urteil des BGH Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 27.02.2020

Rechtsprechung

GmbH: Befreiung des Liquidators von § 181 BGB

Veröffentlicht am

Mit Beschluss vom 21.05.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az. 20 W 87/18) entschieden, dass die Befreiung eines Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB eine ausdrückliche Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag erfordert. Eine für die Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft bestehende Befreiungsermächtigung gilt nach Ansicht des OLG nicht für den Liquidator fort, […]

Förderung

Neue Richtlinie für Patent- und Normenförderprogramm Wipano

Veröffentlicht am

Am 17.01.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die neue Richtlinie zum Förderprogramm Wipano veröffentlicht. Wipano fördert den Technologie- und Wissenstransfer durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen der öffentlichen Forschung und Unternehmen. Im Rahmen der neuen Richtlinie fördert das BMWi die effiziente Nutzung von geistigem Eigentum sowie den Transfer neuester Forschungsergebnisse in die […]

Rechtsprechung

Keine Beendigung der Liquidation allein aufgrund behaupteter Vermögenslosigkeit

Veröffentlicht am

Allein die behauptete Vermögenslosigkeit führt nicht dazu, dass die Liquidation einer GmbH beendet ist. Zunächst ist den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen, so das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss (Az. 22 W 29/18) vom 22.07.2019. Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom […]

Gründer

FAQ’s zum Thema Kassengesetz

Veröffentlicht am

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQ’s zum Thema Kassengestz eingestellt. Eine Reihe von Fragen rund ums Thema Kassenführung werden hier praxisnah beantwortet. Zu den FAQ’s

Rechtsprechung

Kein Online-Verkauf „gebrauchter” E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

Veröffentlicht am

Mit Urteil vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass „gebrauchte” E-Books nicht ohne Erlaubnis des Urhebers im Internet weiterverkauft werden dürfen. In Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie führt der EuGH aus, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen unter das Recht der “öffentlichen Wiedergabe” falle. Zum Urteil des EuGH Quelle: […]

Förderung

Mit “go-digital”- Homeoffice-Förderung erhalten

Veröffentlicht am

Mit der angepassten Homeoffice-Förderung des Bundesförderprogramms “go-digital” können kleine oder mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks jetzt IT-Dienstleistungen fördern lassen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben. Hierzu zählen der Aufbau und das Einrichten der zugehörigen Hardware aber auch Software, die dabei zum Einsatz kommt und die über die gängigen Standards hinausgeht. […]